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</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<p>das ist kein PIRATEN-Werbungs-Statement, sondern ein Beitrag zur
Wahrheit und Klarheit.</p>
<p>Gruß,</p>
<p>Beate<br>
</p>
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-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" border="0" cellpadding="0"
cellspacing="0">
<tbody>
<tr>
<th nowrap="nowrap" valign="BASELINE" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Re: [AG-BGE] BGE-Partei Bündnis Grundeinkommen</td>
</tr>
<tr>
<th nowrap="nowrap" valign="BASELINE" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 1 Mar 2017 12:17:55 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th nowrap="nowrap" valign="BASELINE" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Gernot Reipen <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:gernot.reipen@piratenpartei.de"><gernot.reipen@piratenpartei.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th nowrap="nowrap" valign="BASELINE" align="RIGHT">Antwort
an: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ag-bedingungsloses-grundeinkommen@lists.piratenpartei.de">ag-bedingungsloses-grundeinkommen@lists.piratenpartei.de</a></td>
</tr>
<tr>
<th nowrap="nowrap" valign="BASELINE" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ag-bedingungsloses-grundeinkommen@lists.piratenpartei.de">ag-bedingungsloses-grundeinkommen@lists.piratenpartei.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
<pre>Hallo Ron,
ohne hier ein Diskussions-Fass aufmachen zu wollen, möchte ich doch noch
ein paar Sachen von meiner Seite richtig stellen, damit auf der
Mailingliste kein falscher Eindruck von mir und meinen Absichten zum BGE
entstehen.
1. Ich bin 2012 der Piratenpartei Deutschland nicht wegen des BGE
beigetreten, sondern weil ich denke, dass wir eine neue Form der
demokratischen Mitbestimmung auch innerhalb einer Legislaturperiode im
21. Jahrhundert verwirklichen müssen. Für mich ist die parlamentarische
Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung ein Auslaufmodell!
2. Natürlich möchte ich für die Piratenpartei werben. Das ist auch mein
gutes Recht als ein Bürger. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass die
Piratenpartei politisch mehr zu bieten hat, als nur das BGE. Die
Piratenpartei gibt zum Beispiel Antworten auf so brennende Fragen wie:
Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie soll unsere Werte- und
Tätigkeitsgesellschaft aussehen? Wie wollen wir Umweltschutz,
Klimaschutz mit modernen Lebensformen und Lebensstandards vereinen?
Welchen Stellenwert soll Vermögen haben? Soll Reichtum und Besitz das
einzige Kriterium für Wohlstand sein oder soll das Gemeinwohl stärker in
den Vordergrund gestellt werden?
3. Und genau hier knüpft meine Kritik an die Partei Bündnis
Grundeinkommen an.
Eine Partei, die sich nur mit einem Thema beschäftigen will, ist für
mich und auch, wie ich befürchte, für viele BGE-Befürworter zu einseitig
aufgestellt. Man kann die Umsetzung eines BGE nicht isoliert betrachten,
sondern immer nur in einem Gesamtkonzept. Das sieht man schon allein
darin, wie sich die Parteien, die Linke, die Grünen, die Piraten, die
ÖDP und die Violetten zum BGE äußern.
Zum Beispiel die Piratenpartei:
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist unsere Antwort auf eine neu
entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft des 21. Jahrhundert, Jede
Art von Arbeit soll gewürdigt werden. Diese Idee einer neuen, fairen und
tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines
BGE erreichen.
Zum Beispiel Bündnis90/DieGrünen
GRÜNE wollen ein BGE, das in ein sozialpolitisches Gesamtkonzept
eingebettet ist. Hierzu gehören ein existenzsichernder Mindestlohn, der
Ausbau der sozialen Infrastruktur, ein gerechtes Bildungssystem und die
Einführung von Bürgerversicherungen für Gesundheit, Pflege und Rente.
Die gesellschaftliche und soziokulturelle Teilhabe von allen ist zu
sichern. Verdeckte Armut, bürokratische Gängelung und eine Einkommen
unter dem Existenzminimum gehören mit einem Grundeinkommen der
Vergangenheit an. Die Teilhabe an Erwerbsarbeit wird dadurch gerade für
untere Einkommensgruppen ermöglicht.
Zum Beispiel Die ÖDP
Das ÖDP-Konzept, das im Mai 2017 durch Parteitagsbeschluss ins
Bundesprogramm aufgenommen werden soll, kombiniert die
Grundeinkommensidee mit dem wichtigen Faktor "nachhaltiges ökologisches
Wirtschaften". Durch eine konsequente Besteuerung von entsprechendem
Umwelt- und Ressourcenverbrauch soll das "Grundeinkommen für Mensch und
Umwelt" - ganz im Sinne der weltweiten Degrooth-Bewegung - zu großen
Teilen gegenfinanziert werden. Darüber hinaus sind eine gerechtere Be-
bzw. Entlastung aller sozialen Schichten, eine allgemeine
Entschleunigung des Lebens, sowie ein mit dem Grundeinkommen
einhergehender Bürokratieabbau Ziele des humanökologischen Ansatzes des
Bundesarbeitskreismodells der ÖDP.
Anm.: Die drei aufgeführten Beispiele sind aus dem BGE17-Flyer
entnommen, der zur Zeit erarbeitet wird.
4. Im Augenblick haben wir eine Zustimmung zum BGE in der Bevölkerung
von 25%. Das bedeutet, jeder vierte Deutsche kann sich ein BGE
vorstellen oder wünscht es sich sogar. Es bedeutet aber auch, dass 75%
der Bevölkerung sich derzeit gegen ein BGE aussprechen würde. Meine
Frage an dich. Selbst wenn ihr in den Bundestag einziehen würdet, - was
natürlich ein großer Erfolg darstellen würde - wie wollt ihr als
momentan einzige BGE-Partei das Grundeinkommen verwirklichen. Ich glaube
nicht, dass unter den oben genannten Voraussetzungen (75% Ablehnung in
der Bevölkerung) die Parteien, wie CDU/CSU, SPD, FDP und AfD eine
Kehrtwende von 180° vollziehen und sich für die Verwirklichung eines BGE
aussprechen werden.
5. Als Bündnis der bge17-Tournee <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.bge17-tournee.blog">www.bge17-tournee.blog</a> gehen wir die
Sache ganz anders an. Wir wollen zunächst die Bevölkerung von einem BGE
überzeugen. Denn wir sind der Meinung, dass sich ein BGE nur dann
realisieren kann, wenn eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland sich für ein BGE aussprechen.
Nachzulesen auch unter "Über uns" auf der entsprechen Seite unseres
Blogs. <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://bge17-tournee.blog/ueber/">https://bge17-tournee.blog/ueber/</a>
6. Noch ein Wort zu meinem Engagement zum BGE. Ich habe schon 2012 einen
Aufruf gestartet, das BGE als Hauptwahlkampfthema 2013 in den Wahlkampf
zu bringen.
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/08/04/gernot-reipen-aufruf-bge-als-ein-hauptthema-im-wahlkampf-2013/">https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/08/04/gernot-reipen-aufruf-bge-als-ein-hauptthema-im-wahlkampf-2013/</a>
Der Beitrag ist datiert vom 04. August 2012
Ferner hatte ich mit anderen Piraten ein BGE-Konzept ausgearbeitet, das
Koblenzer-Modell als Vorstufe eines BGE.
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/09/21/koblenzer-modell-einer-existenzsicherung-fur-kinder-und-jugendliche-erwerbslose-und-altere-menschen/">https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/09/21/koblenzer-modell-einer-existenzsicherung-fur-kinder-und-jugendliche-erwerbslose-und-altere-menschen/</a>
Dieser Beitrag ist datiert vom 21. September 2012.
Mich hier als ein BGE-Trittbrettfahrer zu bezeichnen ist schon starker
Tobak und entspricht schon fast der Manier eine Fakenews verbreiten zu
wollen.
Soweit meine Klarstellungen. Damit ist das Thema für mich abgeschlossen.
Gruß Gernot
Am 28.02.2017 um 18:29 schrieb ron:
> bei der Saarlandwahl wird nix raus kommen
> der Antritt dort ist rein strategisch
>
> ansonsten disqualifiziert Gernot die Piratenpartei mit seiner
> Dagegen-Haltung
>
> was aber noch mehr stört, ist die Einstellung seit und von den
> Post-2012-Piraten
>
> als ich 2009 in die Partei eingetreten bin, ging es um thematische
> Politik, jetzt geht es nur noch um Parteipolitik genau wie bei den
> anderen Parteien auch - Partei first
> reine Parteitaktik und das Thema ist völlig egal geworden
>
> auch von Gernot wird das Thema BGE "missbraucht"
> es geht darum wie die PIRATEN durch das Grundeinkommen profitieren
> das BGE dient als Trittbrett
>
> es geht NICHT darum wie das Grundeinkommen nach vorne kommt
>
> das wird auch dadurch klar, wie die BGE17 genutzt wird um gegen das
> Büdnis Grundeinkommen zu arbeiten
> witzig findet ich auch, dass für Gernot die Gründen und die Linke
> keine etablierte Parteien sind
>
> er möchte zwar überparteilich arbeiten, aber arbeitet gegen das Büdnis
> Grundeinkommen
>
> wir, das Büdnis Grundeinkommen, werden das Grundeinkommen in den
> Bundestag bringen
> ich hätte es so gern mit den PIARTEN gemacht, aber auch gestern hat
> man schön mitbekommen, dass die Partei immer noch nicht hinter dem
> Thema steht und Gegner in den eigenen Reihen hat
>
> wir werden sehen wo die PIARTEN bei der Saarlandwahl stehen werden
> ich gehe von deutlich unter 1% aus
>
> gruß ron
>
>
> Am 28.02.2017 um 15:23 schrieb Gernot Reipen:
>> Warten wir doch erst einmal ab, was bei der Saarlandwahl herauskommt.
>> Ansonsten, meine Meinung dazu solltet ihr kennen.
>>
>> <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://kompass.im/2016/10/zur-neuen-grundeinkommenspartei-volksabstimmung-per-wahlzettel/">http://kompass.im/2016/10/zur-neuen-grundeinkommenspartei-volksabstimmung-per-wahlzettel/</a>
>>
>> und
>> <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://bge17-tournee.blog/2017/02/11/das-bge-mehrheitsfaehig-machen/">https://bge17-tournee.blog/2017/02/11/das-bge-mehrheitsfaehig-machen/</a>
>>
>> Gruß Gernot
>>
>>
>> Am 28.02.2017 um 01:00 schrieb Thymos:
>>> <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://buendnis-grundeinkommen.de">https://buendnis-grundeinkommen.de</a>
>>>
>>> Was haltet ihr von denen? Die entwicklen sich schnell, bereits 15
>>> Landesverbände und treten Ende März zur Landtagswahl im Saarland an.
>>>
>>
>
>
--
ag-bedingungsloses-grundeinkommen mailinglist
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ag-bedingungsloses-grundeinkommen@lists.piratenpartei.de">ag-bedingungsloses-grundeinkommen@lists.piratenpartei.de</a>
The list homepage: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/ag-bedingungsloses-grundeinkommen">https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/ag-bedingungsloses-grundeinkommen</a>
</pre>
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