[Supergau] Sonntag, Reutlingen, UU sammeln für die Europawahl

Alina Komar alina.komar at buendnis-grundeinkommen.de
Sa Jan 19 23:14:01 CET 2019


Hallo zusammen,

ich habe vom Bundeswahlleiter folgende Aussagen bzgl. der Rückseite der 
Formblätter erhalten:

/Statistisches Bundesamt//
//Der Bundeswahlleiter//
/ /https://www.bundeswahlleiter.de/kontakt///
/ /
//Sehr geehrte Frau Habel,//
/ /
//vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. November 2018.//
/ /
//die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)) 
verpflichtet Verantwortliche, die personenbezogene Daten erheben, 
betroffene Personen über ihre Rechte und über den Umgang mit ihren Daten 
aufzuklären.//
/ /
//Die durch den Verordnungsgeber u. a. auf der Anlage 14 zur 
Europawahlordnung ergänzten Informationen zum Datenschutz soll es den 
wahlvorschlagstragenden Vereinigungen erleichtern, die 
Informationspflichten zu erfüllen, denen sie nach der DSGVO unterliegen. 
Die Rückseite ist seit dem 25. Mai 2018 Bestandteil des jeweiligen 
Formblatts und den Unterstützenden mit dem Formblatt zukommen zu lassen 
bzw. vorzulegen.//
/ /
//Die Gültigkeit einer ordnungsgemäßen Unterstützungsunterschrift mit 
Wahlrechtsbescheinigung wird von einem fehlenden Abdruck der 
Datenschutzhinweise auf der Rückseite des Formblatts nicht berührt. Von 
der Einreichung gesondert ausgedruckter Rückseiten und dem 
Verbinden/Zusammenheften gesonderter Vorder- und Rückseiten bitten wir 
abzusehen.//
/ /
/ /
//Mit freundlichen Grüßen//
//Im Auftrag//
/ /
//Franziska Berghofer/


Ich bringe morgen auch Formulare mit, beidseitig ausgedruckte, die wir 
vom Bundeswahlleiter zugeschickt bekommen haben. Viele sind allerdings 
nicht mehr übrig (noch 20), wir haben heute 115 gesammelt in Tübingen ;-)

Liebe Grüße,
Alina

Am 19.01.2019 um 23:06 schrieb Helga Fischer:
> Am Samstag 19 Januar 2019 schrieb Thomas Eber:
>> Hallo Helga, *,
>>
>> Am 19.01.19 um 22:20 schrieb Helga Fischer:
>>> Hallo in die Runde,
>>>
>>> Am Samstag 19 Januar 2019 schrieb Thomas Eber:
>>>> morgen ab 11:00 im franzK zu Reutlingen, auf dem
>>>> "Alterna(t)iven Neujahrsempfang", sammeln wir Unterstützer
>>>> Unterschriften, für das Bündnis Grundeinkommen, für die
>>>> Zulassung zur Europawahl.
>>>>
>>>> MitmacherInnen herzlichst willkommen :-)
>>> Ich komme ebenfalls.
>> Super :-)
>>
>>> Da die Formulare nicht beidseitig bedruckt
>>> werden müssen...
>> Äh, wo hast du diese Info her? Ich dachte sie müssen beidseitig
>> bedruckt sein, wegen DSGVO. Nein?
> Ich meine, das sei Alina gewesen - auf Facebook, irgendwann vorletzte
> Woche. Ich war auch platt. Reicht wohl, wenn man
> Datenschutzerklärungen dabei hat und dem Unterschreibenden
> aushändigt, so er denn eine haben will bzw. Bedenken äußert.
>
> Alina?
>
> Einzeln ausdrucken wäre eine echte Erleichterung. Da kann ich auch
> noch einige 'spendieren'.
>
>
> Helga
>
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