[Supergau] Fwd: Unterstützungsunterschriften, Der Bundeswahlleiter, GZ 426135 / 603993

[Thomas Eber]

Hallo :o)

anbei als Anhang, also amtlich, es ist ein freiwilliger Service der
Rathäuser. Allerdings wurde mir jetzt auch berichtet das die aller
meisten Rathäuser die Formulare zurücksenden.


Gruß,
Thomas




-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Unterstützungsunterschriften, Der Bundeswahlleiter, GZ 426135 /
603993
Datum: Tue, 23 Oct 2018 08:58:00 +0200 (CEST)
Von: post at bundeswahlleiter.de
An: vorstand.bw at buendnis-grundeinkommen.de

Statistisches Bundesamt
Der Bundeswahlleiter
https://www.bundeswahlleiter.de/kontakt/


Sehr geehrter Herr Eber,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Oktober 2018.

Eine Verpflichtung für die Gemeinden, Formblätter für
Unterstützungsunterschriften an die wahlvorschlagstragenden
Vereinigungen zurückzusenden, findet sich in den wahlrechtlichen
Bestimmungen nicht.

Insofern handelt es sich bei dem Angebot, wie Sie auch selbst schrieben,
um einen Service, den anzubieten die Gemeinden jeweils selbst
entscheiden können.


Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag



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Zur Beantwortung Ihrer Anfrage haben wir die von Ihnen mitgeteilten
personenbezogenen Daten auf Grundlage von  Art. 6 Abs. 1 lit. c, e)
DS-GVO iVm § 3 BDSG, § 6 Abs. 3 PartG elektronisch gespeichert.
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