[Supergau] 38+1 Chancen gegen CETA bleiben noch!

[Beate Kiefner]

Hallo,

der 15. Februar war kein guter Tag für die Bewegung gegen CETA. Zum einen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das CETA-Volksbegehren nicht zugelassen, zum anderen hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt. Aber: CETA ist immer noch nicht durch. 

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Mehr Demokratie sieht mehrere Chancen, CETA noch zu stoppen. Denn jetzt müssen 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen. Wenn nur eine Kammer CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. 

Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand: In Frankreich wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, in Belgien ist eine Zustimmung an viele Bedingungen geknüpft, in Österreich wurden mehr als eine halbe Million Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA gesammelt und in den Niederlanden kann eine Volksabstimmung erzwungen werden. 

Wir haben es weiter in der Hand, CETA zu stoppen. Schließe Dich der Protest-Bewegung an. Mehr Demokratie möchte größer werden und bis zur Bundestagswahl 200.000 Menschen über den Newsletter erreichen. 

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