[Supergau] Fwd: SPD sagt "Ja, aber..." zu TTIP und CETA

So Dez 13 18:17:16 CET 2015

keine 'Anti' sondern eine 'Stop TTIP'-Aktion: das ist ein großer
Unterschied und bitte die Begründung lesen, weil sie mehr ist, als
einfach nur 'anti'!!

Liebe Grüße,
Beate

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: SPD sagt "Ja, aber..." zu TTIP und CETA
Datum: Sat, 12 Dec 2015 17:01:17 +0100
Von: Dr. Michael Efler | Mehr Demokratie e.V.
<efler.michael at mehr-demokratie.de>
Antwort an: Dr. Michael Efler | Mehr Demokratie e.V.
<efler.michael at mehr-demokratie.de>
An: beate at kiefner.de

p { line-height: 18px; }td { font-family:
Verdana,Helvetica,Arial,sans-serif; font-size: 12px; padding: 0px; }a {
color: rgb(0, 0, 0); text-decoration: none; outline: 0px none; }hr {
border-top-width: 0px; border-bottom: 1px solid rgb(220, 220, 220);
margin: 30px 0px 15px; }.email a { color: rgb(255, 255, 255); }.link-1 {
color: rgb(174, 183, 31); font-weight: bold; }.link-1:hover { color:
rgb(174, 183, 31); }.headline-1 { font-size: 20px; font-weight: normal;
font-family: "Times New Roman"; margin-top: 30px; }.headline-2 {
font-size: 26px; font-weight: normal; font-family: "Times New Roman";
color: rgb(255, 255, 255); margin: 0px; }.button-1 { height: 30px;
line-height: 30px; text-transform: uppercase; border: 1px solid rgb(213,
216, 216); float: left; width: 250px; text-align: center; margin-top:
20px; display: block; background: rgb(248, 248, 249) none repeat scroll
0% 0%; }.button-1:hover { background: rgb(232, 232, 232) none repeat
scroll 0% 0%; }.footer a { color: rgb(255, 255, 255); }.footer p {
color: rgb(255, 255, 255); line-height: 12px; }
Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, [klicken Sie bitte
hier](http://p.n2g14.com/l/154534128/c/0-bm9n-694p6v-k8i).

"Stop TTIP"-Newsletter

######("Stop TTIP"-Aktion von Mehr Demokratie beim SPD-Parteitag)

Sehr geehrte Frau Kiefner,

die SPD hat heute auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Position zu TTIP
und CETA festgelegt. Unter der Überschrift „Globalisierung gestalten -
fairen Handel ermöglichen - demokratische Grundsätze gewährleisten“
stimmten die SPD-Delegierten für einen Leitantrag des SPD-Vorstandes zu
den Handelsabkommen. Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem
Konvent beschlossen wurden, werden damit in Richtung „Ja zu CETA und
TTIP“ verschoben.  Die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung soll
aber auf einem weiteren Parteitag oder Parteikonvent fallen, wenn
endgültige Vertragsentwürfe vorliegen. Das CETA-Abkommen soll
nachverhandelt werden.

(https://www.mehr-demokratie.de/spenden_ssl.html)
Ein Rückschritt sind die Aussagen zum Investorenschutz. Dieser wird,
anders als im Konventsbeschluss, nicht mehr für überflüssig gehalten.
Die Investitionsgerichtsbarkeit (ISDS) wird nun nicht mehr kritisch
betrachtet. Als „Internationale Handelsgerichtshöfe“ abgewandelt und
schöner verpackt wird die Paralleljustiz im neuen Beschluss akzeptiert.
Dass dabei wesentliche Kritikpunkte am Schiedsgerichtssystem weiter
bestehen bleiben, scheint keine Rolle mehr zu spielen: Selbst dann, wenn
die Richter/innen nicht mehr von den Streit-Parteien bestimmt werden und
es eine Berufungsmöglichkeit gibt.

Fakt bleibt: Es soll ein zusätzliches System zur staatlichen
Gerichtsbarkeit festgeschrieben werden, das einseitig ausländische
Investoren bevorzugt. Die SPD-Führung bleibt die Erklärung schuldig,
warum es zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen eine solche
Paralleljustiz überhaupt braucht.

Die SPD spricht sich immerhin für Nachverhandlungen bei CETA aus. In
CETA sind ISDS-Klauseln ohne die nun befürwortete Weiterentwicklung zu
Handelsgerichtshöfen enthalten. Hier bleibt aber abzuwarten, ob dieser
Beschluss wirklich umgesetzt wird. Ein weiterer gefährlicher Mechanismus
in TTIP und CETA wird im Parteitagsbeschluss komplett ausgeblendet: Die
„Regulatorische Kooperation“, die Lobbyisten Einfluss auf
Gesetzesvorlagen zusichert, noch bevor diese an die Parlamente gehen,
ist überhaupt kein Thema.

Insgesamt 68 überwiegend kritische Anträge zu TTIP, CETA und dem
Dienstleistungsabkommen TiSA wurden von SPD-Landesverbänden, -Bezirken
und -Ortsvereinen eingereicht. Doch mit dem SPD-Leitantrag wurden diese
einfach beiseite gewischt - und die Position der SPD weiter aufgeweicht.
Und das, obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage nur 26 Prozent der
SPD-Anhänger/innen TTIP für eine gute Sache halten!

Fazit: Die SPD hat sich ein gutes Stück auf CETA und TTIP zubewegt.
Aber: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Wenn die
Verhandlungsergebnisse vorliegen, sollen erneut ein SPD-Konvent und ein
Parteitag entscheiden, ob TTIP und CETA den SPD-Anforderungen entsprechen.

Wir von Mehr Demokratie setzen uns jedenfalls weiter gegen die drohende
Einführung von Paralleljustiz und Regulatorischer Kooperation mit TTIP
und CETA und für eine umfassende Transparenz der Verhandlungen ein.
Zudem fordert Mehr Demokratie: Die Bevölkerung sollte per
Volksabstimmung auch über so weitreichende Fragen wie den Abschluss der
Handelsabkommen entscheiden können.

[Im „Stop TTIP“-Blog bleiben Sie auf dem
Laufenden…](http://www.mehr-demokratie.de/ttip_ist_gift_fuer_demokratie.html)

Herzliche Grüße & einen besinnlichen 3. Advent wünscht Ihnen

Dr. Michael Efler
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

(#)

Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
===================================

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis
auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss
auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden
Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen
und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir
bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!
========================================================================================================================================================================================================================================================================================================================================================================================================================================
(https://www.mehr-demokratie.de/spenden_ssl.html)
(https://www.mehr-demokratie.de/jetzt_mitglied_werden.html)

(https://www.facebook.com/mehrdemokratie)
(https://plus.google.com/113503116074977058015/posts)
(https://twitter.com/volksentscheid)
(https://www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de)
(https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie)
(#)(mailto:name at beispiel.de?subject=Jetzt%20Newsletter%20von%20Mehr%20Demokratie%20abonnieren!&body=Hallo,%0D%0A%0D%0Adirekt%20abstimmen%20über%20wichtige%20Zukunftsfragen%20-%20von%20der%20Gemeinde%20bis%20auf%20die%20internationale%20Ebene.%20Mit%20einem%20fairen%20Wahlrecht%20mehr%20Einfluss%20auf%20die%20parlamentarische%20Demokratie%20nehmen.%20Schleichenden%20Demokratieabbau%20durch%20Lobbyismus,%20intransparente%20Entscheidungsstrukturen%20und%20Machtkonzentration%20bei%20Wenigen%20verhindern.%20Dafür%20kämpft%20Mehr%20Demokratie.%0D%0A%0D%0AJe%20mehr%20Menschen%20informiert%20sind%20und%20bei%20den%20Kampagnen%20mitmachen,%20umso%20mehr%20können%20wir%20erreichen.%20Nur%20wenn%20wir%20uns%20zusammentun,%20können%20wir%20etwas%20verändern.%0D%0A%0D%0AAbonniere%20den%20Newsletter%20von%20Mehr%20Demokratie%20und%20werde%20Teil%20dieser%20Bürgerbewegung:%0D%0A%0D%0Ahttp://www.mehr-demokratie.de/md-newsletter.html%0D%0A%0D%0ABeste%20Grüße!
)

Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info at mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

Bildquellen

Headergrafik by Stephanie Danielle Roth | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dies ist ein Service von Mehr Demokratie. Sie sind mit folgender
E-Mail-Adresse angemeldet: beate at kiefner.de Diese können Sie jederzeit
[hier ändern](http://www.mehr-demokratie.de/md-newsletter.html). Falls
Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich [hier
austragen](http://www.mehr-demokratie.de/md-newsletter.html).